UNSERE AGB´s
Einleitung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschreiben die Art, wie Sie (als Kunde) den "Schuetzen-BIlder.de-Service" nutzen können und wie wir diesen Service für Sie ausführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen endgültigen Vertrag zwischen Foto Gallus und dem Kunden im Hinblick auf den Service und setzen alle anderen Absprachen außer Kraft.
§1 Auftragsannahme
Zwischen Foto Gallus und dem Kunden kommt ein Vertrag zustande, sobald Foto Gallus ein entsprechendes Angebot des Kunden per Email bestätigt oder sonst wie die Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines solchen Vertrages zu erkennen gibt, z.B. durch die Lieferung der bestellten Produkte oder Freischaltung zur Nutzung von virtuellen Fotoalben. Alle Aufträge werden nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Der Kunde erkennt diese mit der Auftragserteilung an. Der Kunde wird im Anschluss an die Online Bestellung entsprechend per Email mit den notwendigen Bestelldaten benachrichtigt. Die Darstellung der Produkte und Angebote im Online-Shop Schuetzen-Bilder.de von Foto Gallus stellen kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
§2 Urheberrechte
Bei allen an Foto Gallus übertragenen Daten und Arbeiten wird das Urheberrecht des Auftraggebers vorausgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Rechte Dritter, an der auf den Fotos abgebildeten Personen oder Gegenständen. Aus einer etwaigen Urheberrechtsverletzung entstehende Folgen trägt allein der Auftraggeber. Sollten dritte Personen gegenüber Foto Gallus eine Verletzung ihrer Bildrechte durch die Albumverfügbarkeit der Bilder durch den Kunden geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, Foto Gallus von sämtlichen gegenüber Foto Gallus von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen freizustellen und Foto Gallus etwaige sonstige Schäden zu ersetzen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
§3 Mängelhaftung und Gewährleistung
3.1 Berechtigte Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Arbeiten gegenüber "Foto Gallus" angemeldet werden. Als berechtigte Mängel gelten insbesondere technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde gewerblich tätig ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten ab Ablieferung beim Kunden.
3.2 Bei berechtigten Mängeln ist die Ware nach vorheriger Absprache oder Aufforderung an Foto Gallus zurückzusenden. Foto Gallus stellt eine Beschreibung zur ordnungsgemäßen Rücksendung zur Verfügung.
3.3 Liegt ein nicht unerheblicher Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung auch beim zweiten Mal fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises fordern.
3.4 Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag oder einer berechtigten Kaufpreisminderung wird dem Kunden der entsprechende Betrag durch Gutschrift oder, wenn ausdrücklich verlangt, Überweisung erstattet. Bei einer durch den Kunden ohne vorherige Absprache mit Foto Gallus veranlassten Rücküberweisung bzw. dem Wiederruf der durch Einzugsermächtigung bereits getätigten Abbuchung des aktuellen Rechungsbetrages, hat der Kunde die entstandenen Unkosten zu tragen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Foto Gallus haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Foto Gallus nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Foto Gallus ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Foto Gallus fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
3.5 Foto Gallus gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internetseite von 99%. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Foto Gallus liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Foto Gallus kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
§4 Lieferbedingungen
4.1 Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Foto Gallus.
4.2 Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt. Geringfügige Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung. Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg gelten die Bestimmungen des durch den Kunden gewählten Versenders. Ausgenommen sind gesondert beauftragte Expresszustellungen mit Terminzusage durch Foto Gallus und dessen Erfüllungsgehilfen.
4.3 Zu Teillieferungen ist Foto Gallus berechtigt.
§5 Versand
Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG, DHL Express Vertriebs GmbH & Co. OHG, der General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG (GLS) oder anderen von Foto Gallus beauftragten Liefer- und Kurierdiensten; die Kosten werden nach der aktuell gültigen Preisliste von Foto Gallus oder auf Vereinbarung berechnet.
§6 Widerrufsrecht
6.1 Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind, besteht kein Widerrufsrecht. Dies betrifft insbesondere die Bestellung von personifizierten Fotoabzügen und Fotogeschenken und Produkten mit individuellen Personendaten/Fotos. Bei allen anderen bestellten Waren hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt das Recht, den Kaufvertrag ohne Angaben von Gründen zu widerrufen oder die Ware zurück zu senden..
6.2 Bei berechtigtem Widerruf werden der Warenwert und gegebenenfalls auch die Versand- bzw. Portokosten dem Kunden dann auf das bei der Bestellung angegebene Bankkonto überwiesen oder durch Zusendung eines Verrechnungsschecks erstattet. Durch den Kunden verauslagte Versand- bzw. Portokosten werden dem Kundenkonto bei Foto Gallus gutgeschrieben oder, soweit er dies ausdrücklich wünscht, erstattet. Bestellungen bzw. Reklamationen sind ausschließlich nach vorheriger Absprache oder Aufforderung an Foto Gallus zurückzusenden. Foto Gallus stellt eine Beschreibung zur ordnungsgemäßen Rücksendung zur Verfügung. Berechtigten Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie des Lieferscheines beizulegen.
§7 Zahlungsbedingungen
Der Kunde ist verantwortlich für die Zahlung aller Gebühren und Steuern, die durch die Service-Nutzung entstanden sind. Alle Gebühren sind zu den Sätzen gültig, die zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung gelten. Die unter diesem Vertrag angefallenen Gebühren können Gebühren enthalten, die sich auf den Service beziehen, aber auch Gebühren, die Waren und Dienstleistungen Dritter, die durch den Service in Anspruch genommen worden sind, betreffen. Kommt der Kunden seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält Foto Gallus es sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder den Kunden von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, steht Foto Gallus das Recht zu, ohne weitere Ankündigung den Vertrag zu kündigen und die Bereitstellung des Service, insbesondere der Albumfunktion, einzustellen.
§8 Allgemeine Copyright-Informationen
Der Service ist Eigentum von Foto Gallus und unterliegt dem Copyright-Gesetz und dem internationalen Vertragswesen. Foto Gallus ist eingetragenes Warenzeichen beim Patentamt München.
§9 Sonstiges
9.1 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
9.2 Ist der Kunde Vollkaufmann oder liegen die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vor, ist der Gerichtsstand der Firmensitz von Foto Gallus.
9.3 Diese AGB’s sowie auch die weiteren Beziehungen zwischen Foto Gallus und dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
9.4 Im Übrigen weisen wir auf unsere Datenschutzerklärung hin.
Foto Gallus
Inhaber Jean+Anni Gallus
Stand: 22.08.2006
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